Dienstag, 12. August 2008

Bush höhlt den Artenschutz aus - dem Klimaschutz sei Dank

Achja, was man mit Verweis auf den Klimaschutz für tolle Dinge machen kann. Zum Beispiel den Artenschutz aushöhlen und in die Bedeuntungslosigkeit verbannen, weil die bestehenden Regelungen jetzt mit dem Klimaschutz alles viel zu kompliziert machen. Und lästig waren sie sowieso schon immer. In erstaunlich offener Weise ist dies bei msnbc nachzulesen:


Bush will Artenschutzgesetze lockern

Plan schließt Wissenschaftler von der Entscheidung über die Situation einer Art aus


Washington – Die Bush Regierung sagte am Montag, sie plane, Bundesbehörenden in Zukunft selbst entscheiden zu lassen, ob Autobahnen, Dämme, Minen und andere Bauprojekte bedrohten Tieren und Pflanzen schaden könnten.

Der Vorschlag, der nicht der Zustimmung des Kongresses bedarf, würde die vorgeschriebenen, unabhängigen Gutachten, die Wissenschaftler der Regierung in den letzten 35 Jahren durchgeführt haben, reduzieren. Bauträger begrüßen den Plan, während Umweltschützer ihn verhöhnen.

Innenminister Dirk Kempthorne sagte am späten Montag, die Änderungen wären notwendig um sicherzustellen, dass der „Endangered Species Act“ [ESA] nicht als Hintertürchen zur Regulierung der Gase, die für die globale Erwärmung verantwortlich gemacht werden, benutzt werde. Im Mai wurde der Eisbär, als erste Art, wegen der globalen Erwärmung als bedroht eingestuft. Es wird erwartet, dass die steigenden Temperaturen das Meereseis, von dem das Überleben des Bärs abhängt, zu schmelzen bringen.

„Diese Änderungen sind dazu bestimmt, die Anzahl der unnötigen Konsultationen aufgrund des ESA zu reduzieren, sodass mehr Zeit und Ressourcen dem Schutz der am meisten gefährdeten Spezies gewidmet werden können“, sagte das Innenministerium in seiner Ankündigung.

„Die existierenden Regulierungen erzeugen unnötige Konflikte und Verzögerungen“, fügt Kempthorne hinzu. „Die vorgeschlagene Regelung wird weiterhin Spezies schützen und dabei den Beratungsprozess auf die Handlungen der Bundesbehörden konzentrieren, bei denen mögliche Folgen mit diesen Handlungen in Verbindung gebracht werden können, und es vernünftig erscheint, dass diese sicher auftreten. Das Resultat soll ein Prozess sein, der weniger zeitaufwändig und eine effektivere Nutzung unserer Ressourcen ist.“

Der Entwurf würde Bundesbehörden davon abhalten, die Emissionen von Projekten, die zur globalen Erwärmung beitragen, und deren Auswirkung auf Arten und Lebensräume abzuschätzen.

Das Innenministerium nannte die aktuelle Entscheidung bezüglich der Eisbären als Beispiel. Während Eisbären als wegen des Schmelzens ihres Meereseislebensraums als gefährdet eingestuft werden, argumentiert es, dass Wissenschaftler zu diesem Zeitpunkt keinen „direkten kausalen Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und der entfernten Beobachtung von ein Einflüssen, die eine Art betreffen, ausmachen können“.

„Folglich ist es unangemessen, eine entfernte Behörde wegen einer Handlung zu beraten, die Emissionen freisetzt, da es nicht möglich ist, Emissionen mit Einflüssen auf eine bestimmte Spezies, wie Eisbären, in Verbindung zu bringen“, ließ das Ministerium verlauten.

Kempthorne hat stattdessen die Gesetzgeber aufgefordert, sich in einem eigenen Gesetz mit dem Klimawandel zu befassen, an Stelle des Artenschutzgesetz, das auf das Jahr 1973 zurückgeht.


Größte Überholung seit 1988

Die Änderungen stellen die größte Überholung des Artenschutzgesetzes seit 1988 dar. Sie würden mit Regelungen das vervollständigen, was die konservativen Republikaner im Kongress nicht erreicht haben: Einige umwelttechnische Gutachten beenden, die Bauträger und Behörden für Verzögerungen und Kostenanstiege bei vielen Projekten verantwortlich machen.

Die Änderungen würden bei jedem Projekt greifen, das eine Bundesbehörde finanziert, baut oder genehmigt. Experten der Regierung fertigen zur Zeit zehntausende dieser Gutachten jedes Jahr an.

„Falls sie in Kraft treten, würden diese Änderungen das Sicherheitsnetz des Lebensraumschutzes, auf das wir uns verlassen haben, um gefährdete Fisch-, Tier- und Pflanzenarten in den letzten 35 Jahren zu schützen und wiederherzustellen, ernsthaft schwächen.“, sagte John Kosyack, ausführender Direktor der National Wildlife Federation’s Wildlife Conservation and Global Warming initiative.

„Die neuen Regelungen nehmen die Entscheidungsbefugnis über die Aufnahme gefährdeter Arten aus den Händen der Wissenschaftler und Experten in Bundesbehörden wie der U.S. Fish and Wildlife Services und geben sie stattdessen Behörden, die an Projekten arbeiten, die von einer Aufnahme negativ beeinflusst werden könnten“, fügte Carl Pope, Direktor des Sierra Club hinzu.

Unter dem jetzigen Gesetz müssen sich Bundesbehörden mit Experten des Fish and Wildlife Service oder des National Marine Fisheries Service beraten um zu bestimmen, ob ein Projekt eine gefährdete Art beeinträchtigt oder einen Lebensraum schädigt, selbst wenn ein Schaden unwahrscheinlich scheint. Diese anfänglichen Gutachten resultiert normalerweise in Zugeständnissen, die die 1.353 Tiere und Pflanzen, die in den USA als gefährdet eingestuft sind, besser schützt, und entscheidet, ob eine formellere Analyse angebracht ist.

Entwurf: Behörden haben Fachwissen

Das Innenministerium sagte, dass solche Beratungen nicht mehr notwendig sind, weil die Bundesbehörden ein eigenes Fachwissen erlangt haben, und ihre eigenen Bauprojekte selbst begutachten können, dem 30-seitigen Entwurf zufolge.

„Wir glauben, dass die Bundesbehörden bei diesen Bestimmungen auf der sicheren Seite bleiben werden.“, sagt der Entwurf.

Der Leiter des Fish and Wildlife Service, H. Dale Hall, sagte, die Änderungen würden helfen Kompetenzen auf Projekte zu konzentrieren, die ernsthafte Folgen für Spezies haben. „Wir versuchen effizienter zu sein, was heißt, keine Beratungen zu machen, die einen Unterschied für die Art zur Folge haben.“, sagte Hall.

„Wir sind keine guten Verwalter unserer Ressourcen.“, fügte er hinzu, „wenn wir Beratungen in Situationen vorschreiben, in denen die möglichen Effekte auf eine Spezies entweder unwahrscheinlich, nicht richtig einzustufen oder ausschließlich vorteilhaft sind, oder nur ein entferntes Risiko für die Gefährdung einer Art oder eines Lebensraumes mit sich bringen.“

Der Entwurf unterliegt einer 30-tägigen öffentlichen Diskussion, bevor er vom Innenministerium fertig gestellt wird, wodurch der Regierung genug Zeit bleibt, ihn noch vor den Präsidentschaftswahlen umzusetzen. Eine neue Regierung könnte jede noch in der Schwebe befindende Regelung einfrieren oder widerrufen, ein Vorgang, der Monate dauern könnte. Auch der Kongress könnte die Regelung durch ein Gesetz überstimmen, aber das könnte noch länger dauern.

Der Entwurf wurde größten Teils von Juristen des Hauptausschusses der National Oceanic und Atmospheric Administration im Wirtschaftsministerium und dem Innenministerium ausgearbeitet, einer Quelle im National Marine Fisheries Service zufolge. Die Experten der beiden Behörden wurden nur in der letzten Woche hinzugezogen, sagte der Offizielle.

Zwischen 1998 und 2002 führte der Fish and Wildlife Service 300,000 Beratungen durch. Der National Marine Fisheries Service, der Projekte bewertet, die Meereslebewesen betreffen, erstellt jedes Jahr etwa 1,300 Gutachten.

Die Gutachten halfen Arten wie den Weißkopfadler, den Florida Panther und Schreikraniche zu schützen. Ein Handbuch der Bundesregierung aus dem Jahr 1998 beschreibt die Beratungen als „einiges der wertvollsten und mächtigsten Werkzeuge, aufgenommene Spezies zu erhalten“.

Die für und gegen Veränderungen

In den letzten Jahren beschwerten sich jedoch einige Bundesbehörden und private Bauträger, dass der Prozess in Verzögerungen und gesteigerten Baukosten resultiert.

„Wir hatten immer Sorgen im Bezug auf die Notwendigkeit der Anpassung und der effizienteren Gestaltung des Prozesses,“ sagte Joe Nelson, ein Anwalt der National Endangered Species Act Reform Coalition, einer Interessengemeinschaft für Bauherren und die Papier- und Landwirtschaftsindustrie.

Senatorin Barbara Boxer, D-Calif., Vorsitzende des Environment and Public Works Committee, bezeichnete die vorgeschlagenen Änderungen als illegal.

„Die vorgeschlagene Regelung ist eine weitere in einem kontinuierlichen Strom von Vorschlägen, die unsere charakteristischen Umweltschutzgesetze durch die Hintertür aushebeln sollen“, sagte sie. „Wäre diese vorgeschlagene Regelung in Kraft gewesen, hätte sie unsere Möglichkeiten zur Rettung des Weißkopfadlers, des Grizzly-Bärs und des Grauwals untergraben.

Die Bush-Regierung und der Kongress haben mit gemischten Erfolg versucht, das Gesetz zu ändern.

2003 legte die Regierung vergleichbare Regeln fest, die Behörden erlaubt hätten, neue Pestizide und Projekte zur Reduzierung der Waldbrandgefahr zu genehmigen, ohne nach der Meinung der Wissenschaftler bezüglich der Gefährdung bedrohter Arten oder Lebensräume zu fragen. Die Pestizidregelung wurde später vor Gericht aufgehoben. Das Innenministerium und der Forest Service werden im Moment wegen der Regelung zur Waldbrandprävention verklagt.

2005 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das vergleichbare Änderungen am ESA vorgenommen hätte, dieses scheiterte jedoch im Senat.

Der Initiator dieses Gesetzes, Richard Pobo, R-Calif., sagte der AP am Montag, dass es keiner Spezies und keinem Lebensraum schaden wird, dass Behörden die Auswirkungen ihrer Projekte selbst bewerten dürfen.

„Auf keinen Fall können sie alles absegnen, weil sie für jede Entscheidung vor Gericht landen werden“, sagte er.

Aber interne Untersuchungen des National Marine Fisheries Service und Fish and Wildlife Service kommen zu dem Schluss, dass etwa die Hälfte aller einseitigen Bewertungen des Forest Service und des Bureau of Land Management, die Maßnahmen zur Waldbrandprävention als ungefährlich für geschützte Arten einstuften, entweder nicht rechtmäßig oder nicht wissenschaftlich gültig waren.

Diese waren unter den Änderungen von 2003 zugelassen worden.

„Hier bewacht der Fuchs den Hühnerstall. Die Interessen der Behörden werden die Interessen am Artenschutz überwiegen.“, sagt Eric Glitzenstein, der Jurist, der Umweltgruppen in dem Prozess gegen die Regelungen zur Waldbrandprävention vertritt. „Was die vorhaben, ist den Endangered Species Act bedeutungslos zu machen.“


1 Kommentare:

Thialfi hat gesagt…

Frage: wie willst du etwas in die Bedeutungslosigkeit verbannen, das schon immer in der Bedeutungslosigkeit war? Is doch faktisch garnicht möglich.
Aber es ist ein weiteres "schönes" Beispiel dafür, wie die Natur und unsere Mutter Erde komplett und vollständig dem Kommerz geopfert werden!
Danke für diese Info und die besten Wünsche für die weitere Arbeit in der Zukunft von Thialfi